Rechtsprechung / § 90 PatG

Entscheidungen zu § 90 PatG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 26.08.2014 – X ZB 19/12 Beschluss

    Kommunikationsrouter 1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die d…

  2. BPatG, 21.02.2011 – 3 Ni 2/09 Urteil

    Lysimeterstation Die für Prozesshandlungen geltende Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO - hier für die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin als gemeinsam Beklagte im Nichtigkeitsverfahren…