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Entscheidungen zu § 10 PatKostG

14 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr

  1. BPatG, 24.10.2022 – 29 W (pat) 32/21 Beschluss

    Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung Die Eintragung einer abgetrennten (Teil-) Anmeldung erfordert nicht nur die Zahlung der Teilungsgebühr, sondern auch die fristgerechte Zahlung der Anmeldegebühren für die Stamman…

  2. BPatG, 25.03.2021 – 30 W (pat) 504/19 Beschluss
  3. BGH, 06.05.2014 – X ZB 11/13 Beschluss

    Prüfungsgebühr Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt;…

  4. BPatG, 17.03.2011 – 10 W (pat) 11/10 Beschluss

    Prüfungsantragsgebühr II Bei Eintritt einer Rücknahmefiktion, die sich auf die Anmeldung insgesamt bezieht (hier nach § 40 Abs. 5 PatG), sind rechtzeitig und vollständig gezahlte Gebühren für Anträge (hier Gebühr für Prü…

  5. BPatG, 06.06.2013 – 10 W (pat) 6/09 Beschluss
  6. BPatG, 01.07.2024 – 1 W (pat) 10/23 Beschluss
  7. BGH, 22.01.2008 – X ZB 4/07 Beschluss

    Schwingungsdämpfung PatG § 17 Abs. 1; PatKostG §§ 9, 10 Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

  8. BPatG, 24.09.2020 – 25 W (pat) 544/18 Beschluss
  9. BPatG, 24.09.2020 – 25 W (pat) 545/18 Beschluss
  10. BPatG, 21.07.2021 – 25 W (pat) 535/20 Beschluss
  11. BPatG, 23.05.2019 – 2 Ni 21/18 (EP) Beschluss
  12. BPatG, 23.05.2019 – 2 Ni 23/18 (EP) Beschluss
  13. BPatG, 19.09.2018 – 7 W (pat) 8/18 Beschluss
  14. BPatG, 20.09.2012 – 5 Ni 58/11 (EP) Beschluss

    Bitratenreduktion 1. Nach Geltung des Patentkostengesetzes ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass bei gemeinsam durch einen Prozessbevollmächtigten eingereichten Klagen mehrerer rechtlich selbständiger Klageparteien nur…