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Gesetze / Rechtsprechung / § 11 PatKostG

Entscheidungen zu § 11 PatKostG

20 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erinnerung, Beschwerde

  1. BPatG, 01.07.2024 – 1 W (pat) 10/23 Beschluss
  2. BPatG, 28.06.2017 – 28 W (pat) 52/13 Beschluss
  3. BPatG, 26.04.2022 – 7 Ni 28/19 (EP), Verb. m. 7 Ni 35/19 (EP) Beschluss
  4. BGH, 10.08.2011 – X ZB 2/11 Beschluss

    Ethylengerüst 1. § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht . 2. Art. II § 3 Abs. 1 S…

  5. BPatG, 20.09.2012 – 5 Ni 58/11 (EP) Beschluss

    Bitratenreduktion 1. Nach Geltung des Patentkostengesetzes ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass bei gemeinsam durch einen Prozessbevollmächtigten eingereichten Klagen mehrerer rechtlich selbständiger Klageparteien nur…

  6. BPatG, 17.03.2016 – 24 W (pat) 22/15 Beschluss
  7. BPatG, 08.12.2021 – 28 W (pat) 35/20 Beschluss
  8. BPatG, 30.10.2019 – 4 Ni 2/17 (EP) Beschluss

    Ermäßigung der Klagegebühr Wird im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien ohne abschließende Erörterung der Sach- und Rechtlage ein widerruflicher Vergleich geschlossen und ist am Ende des Protoko…

  9. BPatG, 21.10.2015 – 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU) Beschluss

    Streitwert bei mehreren Klägern mit unterschiedlichen Gegenstandswerten Werden im Falle der Parteihäufung (hier: Klägermehrheit nach Verbindung dreier Nichtigkeitsklagen) ein einheitlicher Streitwert, aber für die einzel…

  10. BGH, 25.08.2015 – X ZB 8/14 Beschluss

    Überraschungsei 1. § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz aus. 2. Die Frage, ob Kosten wegen unrich…

  11. BGH, 06.05.2014 – X ZB 11/13 Beschluss

    Prüfungsgebühr Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt;…

  12. BPatG, 22.10.2018 – 3 Ni 24/17 Beschluss

    Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und sich außergerichtlich über die Tragung der Kosten geeinigt, so ermäßigt sich die 4,5-fache Klagegebühr…

  13. BPatG, 20.07.2017 – 4 Ni 21/12 (EP) Beschluss

    Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen Erfolgt eine Verbindung von Nichtigkeitsklagen nach § 147 ZPO, so bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen jeweiligen Gebührentatbestände der Verfahren beste…

  14. BPatG, 17.11.2011 – 3 ZA (pat) 54/11 Beschluss

    Verfahrensgebühren bei Klageverbindung Die vor der Verbindung mehrerer Nichtigkeitsklagen (§ 147 ZPO) mit der Einreichung der einzelnen Nichtigkeitsklagen jeweils fällig gewordenen und gezahlten Verfahrensgebühren (pro K…

  15. BPatG, 28.09.2010 – 33 W (pat) 42/10 Beschluss
  16. BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 20/09 Beschluss
  17. BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 38/09 Beschluss
  18. BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 43/09 Beschluss
  19. BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 44/09 Beschluss
  20. BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 9/09 Beschluss

    IGEL PLUS/ PLUS 1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig. 2.…