Entscheidungen zu § 10 PatV

12 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beschreibung

BPatG, 01.03.2011 – 8 W (pat) 331/06 Beschluss
Bearbeitungsstation Wird das Patent im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt, ist die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen (BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse). D…
BPatG, 20.01.2011 – 10 W (pat) 21/06 Beschluss
"Aufreißdeckel" In besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen ein sachlicher Zusammenhang der den Dritten betreffenden Angaben in der Beschreibung mit der Erfindung nicht erkennbar ist, sie auf der Hand liegend falsch…
BPatG, 11.11.2021 – 11 W (pat) 5/21 Beschluss
Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Für eine richterliche Rechtsfortbildung mit dem Ziel, auch eine künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder benennen zu können, besteht mangels Ge…
BPatG, 05.03.2020 – 7 W (pat) 1/19 Beschluss
MOSFET-Vorrichtung Die Bezeichnung der Erfindung ist gemäß § 10 Abs. 1 PatV am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG als Titel der Beschreibung anzugeben und stellt damit einen Teil der Beschreibung dar. De…
BPatG, 03.05.2017 – 17 W (pat) 39/14 Beschluss
BPatG, 17.02.2022 – 12 W (pat) 75/19 Beschluss
BPatG, 11.10.2018 – 10 W (pat) 23/17 Beschluss
Freilaufkupplung Das in § 14 Abs. 1 PatV geregelte Erfordernis, wonach eine nach § 35a PatG einzureichende Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt zu beglaubigen ist, stell…
BPatG, 27.04.2015 – 21 W (pat) 104/09 Beschluss
BPatG, 20.12.2012 – 10 W (pat) 28/10 Beschluss
BPatG, 13.11.2012 – 10 W (pat) 14/11 Beschluss
BPatG, 10.11.2011 – 12 W (pat) 23/07 Beschluss
Landgericht Düsseldorf, 24.04.2009 – 4b O 146/07 Urteil