Rechtsprechung / § 22 PatV

Entscheidungen zu § 22 PatV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übergangsregelung

  1. BPatG, 01.03.2011 – 8 W (pat) 331/06 Beschluss

    Bearbeitungsstation Wird das Patent im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt, ist die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen (BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse). D…