Rechtsprechung / § 4 PatV

Entscheidungen zu § 4 PatV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anmeldung zur Erteilung eines Patents

  1. BPatG, 28.08.2023 – 1 W (pat) 3/23 Beschluss
  2. BPatG, 05.03.2020 – 7 W (pat) 1/19 Beschluss

    MOSFET-Vorrichtung Die Bezeichnung der Erfindung ist gemäß § 10 Abs. 1 PatV am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG als Titel der Beschreibung anzugeben und stellt damit einen Teil der Beschreibung dar. De…