Entscheidungen zu § 9 PatV

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Patentansprüche

BPatG, 17.02.2022 – 12 W (pat) 75/19 Beschluss
BPatG, 15.12.2014 – 11 W (pat) 32/13 Beschluss
Gargerät Die Feststellung der Prüfungsstelle, Patentanspruch 1 sei nicht so klar und deutlich formuliert, dass sich aus ihm ein zweifelsfreies Schutzbegehren ableiten lasse, stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisun…
BPatG, 16.12.2013 – 15 W (pat) 33/08 Beschluss
Batterieüberwachungsgerät 1. Der Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen. Er kann insbesondere nicht aus § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG abgeleitet werden. Der Sinngehalt der Merkma…
BPatG, 20.10.2015 – 4 Ni 6/14 Urteil
Verfahren zum Prüfen von Reifen 1. Wird im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht zur Verteidigung des Streitpatents ein Anspruchssatz aufgestellt, welcher neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen ent…
BPatG, 01.03.2011 – 8 W (pat) 331/06 Beschluss
Bearbeitungsstation Wird das Patent im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt, ist die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen (BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse). D…
BPatG, 21.01.2015 – 18 W (pat) 4/14 Beschluss
BGH, 18.11.2010 – Xa ZR 149/07 Urteil
Fentanyl-TTS 1. Eine die Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung ist bereits dann gegeben, wenn ein bestimmtes, dem Fachmann zugängliches Material benannt wird, das alle beanspruchten Merkmale aufweist. Eine wis…
BPatG, 12.03.2026 – 7 Ni 8/24 (EP) Beschluss
BPatG, 08.03.2021 – 4 Ni 5/21 Urteil
BPatG, 31.01.2011 – 19 W (pat) 45/07 Beschluss