Rechtsprechung / § 16 PostRDV

Entscheidungen zu § 16 PostRDV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten

  1. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 – L 22 R 1071/11 Urteil
  2. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…

  3. BSG, 26.09.2019 – B 5 R 4/19 R Urteil

    Die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des rentenberechtigten Kontoinhabers bei Auszahlung des Kontoguthabens schließt den Einwand einer anderweitigen Verfügung gegenüber dem Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf R…