Rechtsprechung / § 17 PostRDV

Entscheidungen zu § 17 PostRDV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anpassungsauftrag

  1. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…