Rechtsprechung / § 18 PostRDV

Entscheidungen zu § 18 PostRDV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung

  1. BSG, 27.06.2024 – B 5 R 14/22 R Urteil

    Liegt der Bewilligung einer Altersrente eine rechtswidrige Zusicherung zugrunde, die nicht zurückgenommen werden kann, können aufgrund der Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Arten von Altersre…

  2. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…