Rechtsprechung / § 5 PrKG

Entscheidungen zu § 5 PrKG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Geld- und Kapitalverkehr

  1. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 304/08 Urteil

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL“) knüpft und Kostensenkungen außerhalb der…

  2. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 Urteil

    1. Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB . 2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, …