Entscheidungen zu § 20 RAVPV

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Führung der besonderen elektronischen Postfächer

BGH, 22.03.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Urteil
1. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne…
BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25 Beschluss
Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.
BSG, 27.09.2023 – B 2 U 1/23 R Beschluss
1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes Dokument ist erst dann wirksam bei Gericht eingegangen, wenn es ausweislich der dem Absender zu erteilenden automatisierten Eingangsbestätigung …
Amtsgericht Kaufbeuren, 31.07.2024 – 1 M 365/24 Beschluss
BVerfG, 20.12.2017 – 1 BvR 2233/17 Nichtannahmebeschluss
BVerwG, 06.11.2024 – 4 BN 3/24, 4 BN 3/24 (4 CN 3/24) Beschluss
BSG, 18.01.2023 – B 2 U 74/22 B Beschluss
BAG, 05.06.2020 – 10 AZN 53/20 Beschluss
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 28.05.2024 – 15 A 77/23 Beschluss