Entscheidungen zu § 10 RDG

238 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde · Seite 1 von 5

BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 Urteil
1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …
BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 418/21 Urteil
financialright Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26.07.2019 – 2 S 1972/18 Urteil
Landgericht Braunschweig, 30.04.2020 – 11 O 3092/19 Urteil
Oberlandesgericht Braunschweig, 07.10.2021 – 8 U 40/21 Urteil
BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil
1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …
Kammergericht, 12.05.2021 – 5 U 1091/20 Beschluss
BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 120/19 Urteil
BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19 Urteil
Mietpreisbremse 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Ri…
BGH, 22.05.2023 – AnwZ (Brfg) 23/22 Urteil
Zum Anspruch auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gemäß § 207 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 206 Abs. 1 BRAO im Falle eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts (hier: Avukat nach türkischem Recht).
BGH, 22.05.2023 – AnwZ (Brfg) 24/22 Urteil
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
Oberlandesgericht Koblenz, 19.02.2026 – U 1721/22 Kart Urteil
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 21.01.2026 – 3 K 6169/24 Urteil
Oberlandesgericht München, 28.03.2024 – 29 U 1319/20 Kart Urteil
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil
1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil
1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil
1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil
1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
Oberlandesgericht Karlsruhe, 18.06.2024 – 12 U 203/23 Urteil
Landgericht Stuttgart, 20.01.2022 – 30 O 176/19 Urteil
BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 Urteil
Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 13.07.2021 – II ZR 84/20 Urteil
1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des so…
BGH, 30.07.2019 – VI ZR 486/18 Urteil
1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG set…
Landessozialgericht Baden-Württemberg, 18.05.2021 – L 6 SB 4012/20 Urteil
BGH, 10.12.2019 – VI ZR 71/19 Urteil
1. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach §…
BGH, 06.06.2019 – I ZR 67/18 Urteil
Erfolgshonorar für Versicherungsberater 1. Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von…
Landgericht Ansbach, 29.03.2021 – 3 O 16/21 Endurteil
Landessozialgericht NRW, 08.11.2017 – L 10 SB 174/17 Urteil
Verwaltungsgericht Mainz, 18.02.2011 – 4 K 642/10.MZ Urteil
BGH, 16.06.2020 – VI ZR 253/19 Urteil
Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10…
BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil
1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 25.04.2022 – 3 K 412/21.NW Urteil
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 10.03.2021 – 3 K 802/20.NW Urteil
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 13.10.2016 – 4 LB 6/13 Urteil