Rechtsprechung / § 2 RED-G

Entscheidungen zu § 2 RED-G

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Inhalt der Datei und Speicherungspflicht

  1. BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13 Beschluss

    1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfasst hingegen nicht d…