Rechtsprechung / § 3 RED-G

Entscheidungen zu § 3 RED-G

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zu speichernde Datenarten

  1. BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13 Beschluss

    1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfasst hingegen nicht d…