Entscheidungen zu § 8 RED-G
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übermittlung von Erkenntnissen
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BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13
Beschluss
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfasst hingegen nicht d…