Rechtsprechung / § 8 RSG

Entscheidungen zu § 8 RSG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

  1. BGH, 12.05.2017 – V ZR 210/16 Urteil

    Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, w…

  2. BGH, 28.04.2017 – BLw 2/16 Beschluss

    1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmi…

  3. BGH, 28.11.2014 – BLw 2/14 Beschluss

    Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist…

  4. BGH, 24.11.2006 – BLw 11/06 Beschluss
  5. Oberlandesgericht Naumburg, 07.11.2012 – 2 Ww 6/12 Beschluss