Entscheidungen zu § 2 RVG
1.402 Entscheidungen der Bundesgerichte · Höhe der Vergütung · Seite 8 von 29
- Landgericht Düsseldorf, 11.07.2006 – 4a O 495/05 Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 09.05.2006 – L 11 KR 1144/06 Urteil
- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 08.03.2006 – L 4 SB 174/05 Urteil
- Landesarbeitsgericht Hamm, 23.12.2005 – 4 Ta 510/05 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 18.11.2005 – 6 U 149/05 Urteil
- Sozialgericht Mannheim, 06.09.2005 – S 4 KR 2037/05 KO-A Beschluss
- Landesarbeitsgericht Hamm, 12.07.2005 – 4 Ta 435/05 Beschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 02.06.2005 – 4 U 12/05 Urteil
- Landesarbeitsgericht Hamm, 02.06.2005 – 4 Ta 374/04 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.05.2005 – VII-Verg 98/04 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 23.05.2005 – I-24 W 24/05 Beschluss
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 06.04.2005 – 4 L 122/05 Beschluss
- Amtsgericht Ettlingen, 04.04.2005 – 1 C 532/04 Urteil
- BVerfG, 28.09.2023 – 2 BvR 739/17 Beschluss
- BGH, 15.12.2025 – II ZR 144/24 Beschluss
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BGH, 12.06.2025 – IX ZR 163/24
Urteil
Ein Rechtsschutzversicherer muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber fe…
- BGH, 05.02.2025 – 4 StR 333/23 Beschluss
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BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 278/23
Urteil
Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete im Sinne von § 557a Abs. 1 BG…
- BGH, 05.08.2024 – 1 StR 445/23 Beschluss
- BGH, 24.07.2024 – 1 StR 438/19 Beschluss
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BGH, 20.06.2024 – IX ZR 80/23
Urteil
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November 2006 -…
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BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23
Versäumnisurteil
1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines …
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BGH, 24.10.2023 – VI ZB 39/21
Beschluss
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den alleinigen Gegenstand des gerichtli…
- BGH, 10.10.2023 – VIII ZR 45/22 Beschluss
- BGH, 02.09.2022 – 5 StR 169/21 Beschluss
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21
Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22
Versäumnisurteil
1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21
Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22
Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21
Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21
Urteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21
Urteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21
Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21
Versäumnisurteil
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21
Versäumnisurteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20
Versäumnisurteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21
Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21
Versäumnisurteil
1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21
Versäumnisurteil
1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21
Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20
Urteil
1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21
Urteil
1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21
Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21
Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21
Urteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21
Versäumnisurteil
Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
- BGH, 26.10.2021 – VIII ZR 71/20 Beschluss
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19
Urteil
1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
- BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19 Beschluss
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BGH, 11.12.2019 – XII ZB 276/19
Beschluss
1. Auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdeger…