Rechtsprechung / § 28 RechVersV

Entscheidungen zu § 28 RechVersV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

  1. BFH, 06.05.2015 – I R 7/14 Urteil

    NV: Durch § 21 Abs. 3 KStG 2002 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002 ausgeschlossen (Bestätigung der Rechtsprec…

  2. BFH, 19.05.2010 – I R 64/08 Beschluss

    NV: Rückstellungen eines Lebensversicherungsunternehmens für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen unterliegen auch dann nicht den Beschränkungen des § 21 Abs. 2 KStG, wenn sie über die versicherungsaufsichtsrechtl…