Entscheidungen zu § 43 RennwLottG 2021

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufzeichnungspflichten

BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24 Urteil
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
BFH, 29.01.2025 – IX B 93/24 (AdV) Beschluss
NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinba…