Rechtsprechung / § 13 ResG

Entscheidungen zu § 13 ResG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entlassung

  1. BVerwG, 10.05.2023 – 2 WD 14/22 Urteil

    Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Dienstherr nicht die rechtliche Möglichkeit ausschöpft, das Ziel des Verfahrens auf eine den Soldaten weniger belastende Weise herbeizuführen.

  2. BVerwG, 29.01.2019 – 2 WDB 1/18 Beschluss

    Bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung steht die Überschreitung der Altersgrenze von 65 Jahren der Durchführung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens und der Aberkennung des Dienstgrade…