Rechtsprechung / § 3 ResG

Entscheidungen zu § 3 ResG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

  1. BVerwG, 10.05.2023 – 2 WD 14/22 Urteil

    Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Dienstherr nicht die rechtliche Möglichkeit ausschöpft, das Ziel des Verfahrens auf eine den Soldaten weniger belastende Weise herbeizuführen.

  2. BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 28/17 Beschluss

    Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigung…