Entscheidungen zu Art 15 Rom I-VO

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gesetzlicher Forderungsübergang

BGH, 20.02.2025 – I ZR 39/24 Urteil
1. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Ver…
BGH, 18.03.2020 – IV ZR 62/19 Urteil
1. Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter …
BGH, 26.03.2019 – XI ZR 228/17 Urteil
1a. Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer…
BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 17/15 Urteil
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzve…
Europäischer Gerichtshof, 15.06.2017 – C-249/16 Urteil