Entscheidungen zu § 4 RsprEinhG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beteiligte Senate

BAG, 22.08.2016 – 2 AZB 26/16 Beschluss
BGH, 18.11.2016 – V ZR 266/14 Urteil
Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…
BGH, 18.03.2016 – V ZR 266/14 Beschluss
Bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen…
BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 24/19 Beschluss