Rechtsprechung / § 23 SÜG

Entscheidungen zu § 23 SÜG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

  1. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss

    1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…

  2. BVerwG, 01.03.2024 – 20 F 14/23 Beschluss

    Die in § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO genannten Geheimhaltungsgründe können bei Sicherheitsüberprüfungsakten regelmäßig nur die Zurückhaltung bestimmter Aktenteile und die Schwärzung von Passagen rechtfertigen, kei…

  3. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 – 16 B 1733/19 Beschluss
  4. Verwaltungsgericht Köln, 12.02.2026 – 13 L 104/26 Beschluss
  5. Verwaltungsgericht Köln, 17.07.2003 – 20 K 2054/99 Urteil