Rechtsprechung / § 4 SAZV

Entscheidungen zu § 4 SAZV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Arbeitszeit

  1. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 23/19 Beschluss

    Die "Klarstellung" einer norminterpretierenden Passage einer Zentralen Dienstvorschrift bedarf keiner Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

  2. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 26/22 Beschluss

    1. Im Verfahren der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ist eine Erörterung der Einwendungen nicht vorgesehen. 2. Einen vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Verfahrensmangel bei der Einleitung eines…

  3. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 50/19 Beschluss

    1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung. 2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und vo…