Rechtsprechung / § 13 SBG 2016
Entscheidungen zu § 13 SBG 2016
4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ruhen des Amtes
- BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5/16
Beschluss
1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …
- Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 22.02.2018 – 6 A 375/17 Urteil
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BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 4/11
Beschluss
1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird …