Rechtsprechung / § 32 SBG 2016

Entscheidungen zu § 32 SBG 2016

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vermittlung durch die Vertrauensperson

  1. BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil

    1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…

  2. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6/10 Beschluss

    1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung ("Repatriierung"). 2. Ein Anspruch auf Anhörung der Ver…