Entscheidungen zu § 33 SBG 2016

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss
Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18 Beschluss
Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
BVerwG, 03.06.2019 – 1 WNB 4/18 Beschluss
Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.
BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23 Beschluss
Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss
1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…
BVerwG, 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5/16 Beschluss
1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 20.04.2009 – 2 L 90/09 Beschluss
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 13.11.2007 – 2 K 652/07 Urteil