Entscheidungen zu § 39 SBG 2016

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vertrauenspersonenausschüsse bei den unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Kommandos

BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 11/23 Beschluss
Die Mitbestimmungsrechte des Bezirkspersonalrats in Angelegenheiten, die nur Soldaten betreffen, sind in § 63 Abs. 4 SBG abschließend geregelt und beschränken sich auf eine Beteiligung bei Grundsatzregelungen gemäß § 39 …
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 19/21 Beschluss
Dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss steht ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Langzeitkonten im Sinne des § 17 SAZV a.F. zu.
BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17 Beschluss
Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…