Entscheidungen zu § 61 SBG 2016

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Dienststellen ohne Personalrat

BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss
Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22 Beschluss
Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB Beschluss
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 20.01.2020 – 7 K 167/18 Urteil
BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss