Rechtsprechung / § 65 SBG 2016

Entscheidungen zu § 65 SBG 2016

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übergangsvorschriften

  1. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WRB 1/19 Beschluss

    Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG erneut wählbar, wenn sie nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt geblieben sind.

  2. BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss

    1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…

  3. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 16.11.2021 – 1 D 265/21 Beschluss
  4. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss
  5. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 4/18 Beschluss

    1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat. 2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 5…