Rechtsprechung / § 44 SBGWV 2017

Entscheidungen zu § 44 SBGWV 2017

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

  1. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss
  2. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 4/18 Beschluss

    1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat. 2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 5…