Rechtsprechung / § 7 SCEAG

Entscheidungen zu § 7 SCEAG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verbesserung des Umtauschverhältnisses

  1. BGH, 13.12.2011 – II ZB 12/11 Beschluss

    Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.