Rechtsprechung / § 26 SG

Entscheidungen zu § 26 SG

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verlust des Dienstgrades

  1. BVerwG, 10.05.2023 – 2 WD 14/22 Urteil

    Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Dienstherr nicht die rechtliche Möglichkeit ausschöpft, das Ziel des Verfahrens auf eine den Soldaten weniger belastende Weise herbeizuführen.

  2. BVerwG, 29.01.2019 – 2 WDB 1/18 Beschluss

    Bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung steht die Überschreitung der Altersgrenze von 65 Jahren der Durchführung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens und der Aberkennung des Dienstgrade…

  3. BVerwG, 10.02.2025 – 2 WDB 5/24 Beschluss

    Der Antrag eines früheren Soldaten auf Entlassung aus der Reserve kann nur die Aussetzung, nicht die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigen.

  4. BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 13/21 Beschluss
  5. BVerwG, 28.01.2022 – 2 WD 13/21 Beschluss
  6. Verwaltungsgericht Münster, 11.05.2026 – 5 K 2533/24 Urteil
  7. Landessozialgericht NRW, 13.03.2026 – L 13 VG 11/26 B ER Beschluss