Entscheidungen zu § 60 SG

13 Entscheidungen der Bundesgerichte · Arten der Dienstleistungen

BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15 Urteil
1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…
BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 37/17 Beschluss
BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18 Beschluss
Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …
BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
Verwaltungsgericht Arnsberg, 28.06.2006 – 9 K 2860/05 Urteil
BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 15/22 R Urteil
Die für die Dienstleistung eines Soldaten bei einer Reservistenübung gezahlte Mindestleistung ist grundsicherungsrechtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
BVerwG, 21.11.2019 – 2 WD 31/18 Urteil
Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.
BVerwG, 12.04.2017 – 2 C 16/16 Urteil
1. Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu er…
BVerwG, 12.04.2017 – 2 C 1/17 Urteil
BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 23/14 Urteil
Die Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen (hier: zu einer Wehrübung) dient allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr; sie ist nicht dazu bestimmt, priva…
Verwaltungsgericht Köln, 19.06.2024 – 23 K 2703/23 Urteil
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 – 10 A 10339/21 Urteil
Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg), 04.06.2004 – 6 A 2763/02 Urteil