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Rechtsprechung / § 45 SGB 10

Entscheidungen zu § 45 SGB 10

2.734 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes · Seite 39 von 55

  1. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R Urteil

    Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…

  2. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 3/17 R Urteil

    Im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts verpflichtet nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids.

  3. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
  4. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R Urteil

    Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

  5. BFH, 21.02.2018 – III R 14/17 Urteil

    Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermes…

  6. BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 48/16 R Urteil

    1. Die Leistungsbegrenzung, die festzulegen ist, wenn ein Arzt in einem überversorgten Planungsbereich im Wege des Job-Sharing in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eintritt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen de…

  7. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R Urteil

    Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…

  8. BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R Urteil

    Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…

  9. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 13/17 R Urteil
  10. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 21/17 R Urteil
  11. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 7/17 R Urteil

    1. Den auch aus der Überversorgung eines Planungsbereichs mit Ärzten einer Arztgruppe folgenden Schwierigkeiten einer kleinen, bereits lange bestehenden Arztpraxis, durch Fallzahlsteigerungen den durchschnittlichen Umsat…

  12. BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 30/15 R Urteil

    1. Zum Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit und zur Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen bei Schädelasymmetrie im Säuglingsalter. 2. Die krankenversicherungsrechtliche Genehmigungsfiktion sow…

  13. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R Urteil

    1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…

  14. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R Urteil

    1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…

  15. BSG, 01.04.2016 – B 14 AS 286/15 B Beschluss
  16. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

  17. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R Urteil

    1. Der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II-Leistungen erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen bewirkte eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung. 2. Einem Ausschluss von SGB II-Leistung…

  18. BSG, 18.11.2015 – B 9 V 1/15 R Urteil

    Die Herabsetzung des für die Bemessung der gewährten Versorgung maßgeblichen Grads der Schädigungsfolgen (Minderung der Erwerbsfähigkeit) wegen einer Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustands ist bei einem ü…

  19. BSG, 18.11.2015 – B 12 R 7/14 R Urteil
  20. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 50/14 R Urteil

    Als vom Bund zu tragende Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nur solche Ausgaben der Jobcenter zu bewerten, die sich im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegen, n…

  21. BSG, 02.09.2015 – B 11 AL 34/15 B Beschluss
  22. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R Urteil

    1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…

  23. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R Urteil

    Nach Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat das Jobcenter eine abschließende Entscheidung über die Leistungen zu treffen und darf sich nicht auf e…

  24. BSG, 04.02.2015 – B 6 KA 31/14 B Beschluss
  25. BSG, 30.01.2015 – B 13 R 210/14 B Beschluss
  26. BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 19/13 R Urteil

    Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Verfallfrist schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Aufhebungsbescheide auch dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte…

  27. BSG, 30.10.2013 – B 12 AL 2/11 R Urteil

    1. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur ArblV auf dessen Verjährung auch dann berufen, wenn zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfungen eines Kl…

  28. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 1/13 R Urteil

    Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …

  29. BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 6/12 R Urteil
  30. BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 25/12 R Urteil
  31. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R Urteil

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung einer vom Grundsicherungsträger gewählten Mietobergrenze für Leistungen der Unterkunft der Datenstichprobe bedienen, die einem…

  32. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R Urteil

    1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

  33. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R Urteil

    1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…

  34. BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 8/12 R Urteil
  35. BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 7/12 R Urteil

    Für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2007 besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West".

  36. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R Urteil

    Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…

  37. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 16/12 R Urteil
  38. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 22/11 R Urteil

    Seit dem 1.4.2007 sind Hilfsmittel aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen, wenn sie den Aufnahmevoraussetzungen entweder im Zeitpunkt der Streichung nicht mehr genügen oder sie schon bei Aufnahme in das Hilfsmittelv…

  39. BSG, 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R Urteil

    Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistu…

  40. BSG, 25.10.2012 – B 9 V 17/12 B Beschluss
  41. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 11/10 R Urteil

    Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.

  42. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R Urteil

    1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…

  43. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R Urteil
  44. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 15/10 R Urteil
  45. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
  46. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 22/10 R Urteil
  47. BSG, 07.04.2011 – B 9 VJ 1/10 R Urteil

    Im Impfschadensrecht sind alle medizinischen Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands bezogen …

  48. BFH, 08.03.2011 – III B 123/10 Beschluss

    1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertr…

  49. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 129/10 B Beschluss
  50. BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R Urteil

    Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…