Rechtsprechung / § 45e SGB 11

Entscheidungen zu § 45e SGB 11

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Förderung der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken

  1. Sozialgericht Mainz, 21.04.2015 – S 14 P 33/14 Urteil
  2. Sozialgericht Karlsruhe, 28.11.2018 – S 14 P 2053/18 Urteil
  3. BSG, 10.09.2020 – B 3 P 2/19 R Urteil

    Das Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für die Wohngruppe tätigen Person im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige ist erfüllt, wenn an der formlos möglichen Beauftrag…

  4. BSG, 10.09.2020 – B 3 P 3/19 R Urteil

    1. Eine "ambulante" Versorgungsform im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn dem Leistungserbringer nicht die vollständige Verantwortung für die Pflege- und Betreuungsleis…

  5. BSG, 10.09.2020 – B 3 P 1/20 R Urteil

    Eine "gemeinsame Wohnung" im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn die gesamte Wohnanlage so gestaltet ist, dass ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen über die Nutzung von…

  6. BSG, 18.02.2016 – B 3 P 5/14 R Urteil

    1. Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammen leben, können Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben. 2. Mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Famili…

  7. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 09.01.2023 – 2 S 882/22 Urteil
  8. Landessozialgericht NRW, 27.08.2014 – L 10 P 18/14 Urteil