Entscheidungen zu § 53a SGB 11

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

BFH, 10.04.2019 – XI R 11/17 EuGH-Vorlage
1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art…
BSG, 22.02.2024 – B 3 P 1/22 R Urteil
Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf…
BSG, 28.09.2017 – B 3 P 3/16 R Urteil
BSG, 10.03.2010 – B 3 P 10/08 R Urteil
1. Die Wege von und zur Toilette als Orientierungsgröße zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Hilfe beim Gehen sind in stationären Pflegeeinrichtungen mit acht Metern regelmäßig sachgerecht bemessen. 2. Der Hilfebedarf…
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 26.02.2025 – L 8 P 30/20 Urteil
Sozialgericht für das Saarland, 30.09.2021 – S 19 P 174/20 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 08.10.2020 – C-657/19 Urteil
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des Medizinisch…