Rechtsprechung / § 101 SGB 12

Entscheidungen zu § 101 SGB 12

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

  1. BVerfG, 20.12.2007 – 2 BvR 2433/04 Urteil

    Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungsein…

  2. BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R Urteil

    Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.