Rechtsprechung / § 16g SGB 2

Entscheidungen zu § 16g SGB 2

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

  1. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R Urteil

    Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…

  2. BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 14/09 R Urteil

    Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Lei…