Rechtsprechung / § 171 SGB 3

Entscheidungen zu § 171 SGB 3

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verfügungen über das Insolvenzgeld

  1. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 37/21 R Urteil

    Erbringt ein Unternehmer zur Abgeltung seiner Generalunternehmerhaftung Zahlungen wegen offener Arbeitsentgeltansprüche an Arbeitnehmer eines Subunternehmers, gehen deren Arbeitsentgeltansprüche auf ihn über und berechti…

  2. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R Urteil

    Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

  3. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 6/19 R Urteil

    Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und org…

  4. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil

    Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…

  5. BAG, 22.09.2010 – 4 AZR 33/09 Urteil
  6. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 29/09 R Urteil
  7. Sozialgericht Duisburg, 08.09.2005 – S 12 AL 219/04 Urteil
  8. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 31.01.2002 – L 8 AL 265/01 Urteil