Entscheidungen zu § 345b SGB 3
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
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BSG, 13.12.2022 – B 12 AL 1/21 R
Urteil
Ist ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag bestandskräftig festgestellt, kann der Ausschlussgrund der wiederholten Begründung und Unterbrechung eines derartigen Verhältnisses einer reduzierten Beitragsfestsetzung …
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 – L 14 AL 73/17 Urteil
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BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R
Urteil
Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R
Urteil
Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…
- Landessozialgericht Hamburg, 26.03.2025 – L 2 AL 16/24 Urteil
- Landessozialgericht Hamburg, 26.03.2025 – L 2 AL 15/24 Urteil