Rechtsprechung / § 349a SGB 3

Entscheidungen zu § 349a SGB 3

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

  1. BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R Urteil

    Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises a…

  2. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R Urteil

    Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…