Rechtsprechung / § 60 SGB 4

Entscheidungen zu § 60 SGB 4

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane

  1. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R Urteil

    Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…

  2. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R Urteil

    Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

  3. BSG, 16.12.2003 – B 1 KR 26/02 R Urteil

    1. Bei der Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste für eine Sozialversicherungswahl muss die vollständige Kandidatenliste vorliegen; dennoch darf die Vorschlagsliste nicht mit der Begründung zurück…