Entscheidungen zu § 137b SGB 5

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a

BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 29/13 R Urteil
1. Die gesetzliche Regelung zur Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) begründet subjektiv-öffentliche Rechte, die mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschl…
BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 4/17 R Urteil
Die für die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts erforderliche lebensbedrohliche Erkrankung setzt voraus, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren …
BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 1/16 R Urteil
1. Der Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf Arzneimittelversorgung richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung. 2. Erhält ein Versicherter vorläufig aufgrund einstw…
BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 18/15 R Urteil
Von dem Grundsatz, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse des Versicherten besteht…
BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 10/12 R Urteil
1. Der GBA ist in der stationären Versorgung bei Leistungen von hoher Komplexität (hier: Kniegelenk-Totalendoprothesen), bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung gerechtfertigt ist, dass die Gü…
BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 19/10 R Urteil
1. Während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens darf ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung jenseits seiner bestehenden Zulassung nur verordnet werden, wenn wissenscha…
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 – 2 K 268.19 Beschluss
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 – L 7 KA 114/11 KL Urteil
Landessozialgericht NRW, 19.10.2011 – L 11 KA 29/09 Urteil