Rechtsprechung / § 142 SGB 5

Entscheidungen zu § 142 SGB 5

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege

  1. BVerfG, 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 Urteil

    1. a) Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaft…

  2. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R Urteil

    Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistun…

  3. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 03.02.2015 – 7 Sa 2009/14 Urteil