Rechtsprechung / § 166 SGB 5

Entscheidungen zu § 166 SGB 5

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung

  1. BVerfG, 27.06.2023 – 1 BvR 2599/21 Nichtannahmebeschluss
  2. BSG, 18.02.2016 – B 3 KR 15/15 R Urteil

    Ein Landwirt, der ein auf Bodenbewirtschaftung ausgerichtetes landwirtschaftliches Anwesen als Einzelunternehmer betreibt und seinen Tiermastbetrieb in eine Kommanditgesellschaft ohne Bodenbewirtschaftung ausgelagert hat…

  3. BSG, 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R Urteil

    Auch wenn einem Krankenkassen-Landesverband dadurch seine Auflösung droht, dass eine von seinen zwei Mitgliedskassen sich kassenartenübergreifend vereinigt, sind weder er noch die letztverbleibende Mitgliedskasse als Rec…

  4. BFH, 08.03.2012 – V R 30/09 Urteil

    1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzeln…

  5. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – L 9 KR 132/13 Urteil