Rechtsprechung / § 21 SGB 5

Entscheidungen zu § 21 SGB 5

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

  1. BFH, 06.05.2020 – X R 16/18 Urteil

    Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Be…

  2. BFH, 06.05.2020 – X R 30/18 Urteil

    NV: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernd…

  3. BSG, 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R Urteil

    1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 gelte…

  4. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 – L 3 KA 31/15 Urteil
  5. Sozialgericht Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
  6. Landessozialgericht NRW, 23.06.2006 – L 20 B 109/06 AS Beschluss