Rechtsprechung / § 79a SGB 5

Entscheidungen zu § 79a SGB 5

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten

  1. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 17.09.2004 – L 5 ER 67/04 KA Beschluss
  2. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 6/13 R Urteil

    1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Ver…

  3. BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R Urteil

    1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…

  4. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R Urteil

    Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…

  5. Sozialgericht Mainz, 30.03.2005 – S 8 KA 570/04 Urteil
  6. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 12.07.2001 – L 3 KA 21/01 Urteil